Unternehmer

Mindestlohn: Zeiten für Bereitschaft (Arbeitnehmer hält sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort auf) müssen mit dem Mindestlohn vergütet werden, wobei es auch die Durchschnittsvergütung ankommt, d.h. alle geleisteten Arbeitszeiten sind zur vereinbarten Vergütung ins Verhältnis zu setzen. Bei einer Rufbereitschaft (AN hält sich an einem frei wählbaren Ort auf) gilt die Mindestlohnregelung nicht, da diese Zeit keine Arbeitszeit darstellt.

Kassenführung: Nach den neuen Anforderungen sind alle Einnahmen und Ausgaben einzeln aufzuzeichnen und die Aufbewahrung muss während der Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren gewähreistet sein. Die Aufbewahrungsfrist gilt auch für Stammdatenänderungs- und Programmierdaten sowie Handbücher und Bedienungsanleitungen. Ggf. muss eine Speichererweiterung vorgenommen werden. Die Übergangsfrist zur Nutzung nicht aufrüstbarer Registrierkassen war zum 31.12.2016 abgelaufen.

Bei Verkauf von Waren von geringem Wert an eine Vielzahl unbekannter Personen ist die Einzelaufzeichnung nicht erforderlich. Jedoch muss hier ein Kassenbericht in der Form erstellt werden, dass sich die Einnahmen aus Gegenüberstellung von Anfangs- und Endbestand sowie Auszahlungen ergeben.

Neuerung zum IAB: Ab 2016 ist kein Finanzierungszusammenhang (Zweckbestimmung des IAB) sowie keine Investitionsabsicht mehr erforderlich.

Darlehen mit steigenden Zinssätzen: Durch die steigenden Zinssätze besteht zu Beginn des Darlehens ein Erfüllungsrückstand, so dass eine Verbindlichkeit zu passivieren ist. Selbige ist abzuzinsen.

Geschenke: Für Geschenke kommt streng unter den weiteren Voraussetzungen ein Betriebsausgabenabzug nur in Betracht, wenn die Aufwendungen gesondert aufgezeichnet werden. Dazu gehören auch Anschaffungskosten für Kundengeschenke in großem Volumen zu geringem Einzelwert.

Betriebsaufspaltung: Für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung ist es nicht Voraussetzung, dass sich die vermietete wesentliche Betriebsgrundlage im Eigentum der Besitzgesellschaft befindet, sondern auch eine Untervermietung erfüllt die Kriterien einer Betriebsaufspaltung.

Leasingsonderzahlung: Bei einer Leasingvertragslaufzeit unter 5 Jahren kann eine Leasingsonderzahlung sofort im Zeitpunkt der Zahlung als Betriebsausgabe abgezogen werden (nur bei Einnahmen-Überschussrechnung) und braucht nicht über die Vertragslaufzeit verteilt werden. Dadurch kann sich ein Steuervorteil gegenüber der Abschreibung im Falle einer Anschaffung ergeben. Zu beachten ist allerdings, dass Voraussetzung eine überwiegend betriebliche PKW-Nutzung während der gesamten Vertragslaufzeit ist.

Update 28.03.2017


Nach einem Gesetzesentwurf soll ab 2019 die Kassennachschau eingeführt werden zur Prüfung der ordnungsgemäßen Erfassung von Geschäftsvorfällen anhand elektronischer Registrierkassen. Insbesondere die Pflicht zur Einzelaufzeichnung ist zu beachten und sofern noch keine Umrüstung der Kassensysteme erfolgt ist, sind Ersatzinvestitionen zu tätigen, so dass dieser Pflicht nachgekommen werden kann. Die offene Ladenkasse bleibt zulässig und wird nicht Gegenstand dieser Nachschau sein.

Durch das BilRuG, welches für in 2016 beginnende Wirtschaftsjahre anwendbar ist, ändert sich die Umsatzabgrenzung. Ein Großteil der Erträge, die bisher in den sonstigen betrieblichen Erträgen ausgewiesen wurden, fällt nun unter die Umsatzerlöse. Dazu gehören z.B. Nebenerlöse wie z.B. aus Vermietung oder dem Verkauf von Schrott. Damit einher gehen auch Änderungen im Aufwandsausweis z.B. von den sonstigen Aufwendungen in die Aufwendungen für bezogene Leistungen und im Bilanzausweis von sonstigen Forderungen in Forderungen aus Lieferungen und Leistungen. Erträge aus dem Verkauf von Anlagevermögen verbleiben in den sonstigen betrieblichen Erträgen, es sei denn, es handelt sich um „Produkte“ des Unternehmens, die vor dem Verkauf kurze Zeit als Anlagevermögen genutzt werden, wie z.B. Vorführwagen bei Kfz-Händlern.

Erzielt ein Unternehmer mit Einkünften aus selbstständiger Arbeit in geringem Umfang gewerbliche Einkünfte, so unterbleibt eine Umqualifizierung zu Einkünften aus Gewerbebetrieb der gesamten Einkünfte. Als geringfügig gilt die Grenze von 3% der Gesamtnettoumsatzerlöse und 24.500 EUR je Veranlagungszeitraum.

Umsatzsteuervorauszahlung: Eine Umsatzsteuervorauszahlung bis zum 10.1. des Folgejahres für den vorangegangen Veranlagungszeitraum gilt nur dann als Betriebsausgabe des Vorjahres, wenn auch die Fälligkeit am 10.1. bestand. Fällt der 10.1. auf einen Sonntag, tritt Fälligkeit erst am 11.1. ein und liegt damit außerhalb des 10-Tageszeitraums, so dass eine bis dahin vor Fälligkeit geleistete Zahlung nicht mehr Betriebsausgabe des Vorjahres ist.

Update 21.09.2016


Reinvestitionen im Ausland: Mit dem Steueränderungsgesetzes 2015 sind nun auch Übertragungen einer 6-Rücklage auf Investitionen möglich, die einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zuzuordnen sind.

Investitionsabzugsbetrag: Ab 1.1.2016 ist für die Bildung eines IAB nicht mehr Voraussetzung, dass die Investitionsabsicht im Zeitpunkt der Bildung gegeben ist und die Verwendung bestimmt wird. Er kann demnach für beliebige Anschaffungen des Anlagevermögens genutzt werden. Dies gilt auch für vor 2016gebildete IAB, die in 2016 noch nicht aufgelöst wurden. Unverändert bleibt jedoch, dass der IAB rückwirkend im Jahr der Bildung aufzulösen ist, wenn es nicht zu einer Beanspruchung kommt, und verzinst wird.

Dokumentation zum Mindestlohn: Arbeitszeitaufzeichnungen sind erforderlich für geringfügig Beschäftigte und Arbeitnehmer der Wirtschaftsbereiche, die in § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind. Die Aufzeichnungspflicht entfällt jedoch bei Familienangehörigen des Unternehmers bzw. Geschäftsführers sowie bei einem verstetigten regelmäßigen Monatsentgelt von 2 TEUR, welches über einen Zeitraum von 12 Monate gezahlt wurde. Sonst gilt die Grenze von 2.958 EUR.

Lizenzgebühren: Bei der Zahlung von Lizenzgebühren an Unternehmer im Ausland ist darauf zu achten, dass diese Zahlungen gem. §50a EStG dem Steuerabzug unterliegen, wenn der Leistungsempfänger nicht eine Freistellungsbescheinigung vorlegt.

Liebhaberei: Wird für ein Unternehmen die Feststellung getroffen, dass es sich um Liebhaberei handelt, so sind die stillen Reserven zu diesem Zeitpunkt gesondert festzustellen. Erst im späteren Zeitpunkt der Aufgabe oder Veräußerung des Betriebs kommt es zu deren Versteuerung, und zwar mit den Werten, die im Übergangszeitpunkt festgestellt wurden.

Betriebsveranstaltung: Für eine Betriebsveranstaltung steht ab 2015 ein Freibetrag von 110 EUR brutto je Arbeitnehmer zur Verfügung. Unter die einzubeziehenden Kosten fallen das Rahmenprogramm, Verpflegung, Reisekosten, Geschenke, aber auch Kosten für Raummiete und Organisatoren. Der Freibetrag wird für 2 Betriebsveranstaltungen pro Jahr gewährt. Sogenannte Arbeitsessen sind keine Betriebsveranstaltung. Eine Betriebsveranstaltung setzt voraus, dass sie alle Arbeitnehmer eines Betriebs oder Betriebsteils, wie z.B. eine Abteilung, einbezieht und keine Bevorzugung gegeben ist.

Betriebsveranstaltung im UStR: Während es sich einkommensteuerlich bei den 110 EUR um einen Freibetrag handelt (nur die Kosten darüber hinaus führen zu steuerpflichtigem Arbeitslohn), sind im UStR die Vorsteuerbeträge nur abziehbar, wenn die Aufwendungen den Betrag von 110 EUR nicht übersteigen. Andernfalls sind sie vollständig nicht abziehbar.

Update 09.03.2016

 


Anrechnung der Gewerbesteuer: Bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG ist gem. BFH-Urteil so zu verfahren, dass positive und negative Ergebnisse des Steuerpflichtigen innerhalb einer Einkunftsart saldiert werden, sowohl im Zähler als auch im Nenner der Berechnungsformel, hingegen nicht die Ergebnisse der Eheleute untereinander. Nach Saldierung negative Salden bleiben außer Acht. Dieses Urteil steht im Gegensatz zum dazu ergangenen BMF-Schreiben, demzufolge nur die positiven Einkünfte berücksichtigt werden sollen.

Holding: Während eine reine Finanzholding (ausschließlich Halten der Beteiligung) kein Unternehmer ist und damit keinen Vorsteuerabzug geltend machen kann, ist eine Führungsholding zum Vorsteuerabzug berechtigt, sofern sie keine steuerfreien Umsätze erbringt. Bei gemischten Holdings hat laut EuGH eine Aufteilung der Vorsteuer auf die wirtschaftliche und die nicht wirtschaftliche Tätigkeit zu erfolgen; eine Berechnungsweise seitens des BFH steht noch aus.

Unrichtiger Steuerausweis: Wird eine Rechnung, mit der ein unrichtiger Steuerausweis nach §14c UStG berichtigt wird (z.B. zu hohe Steuer, für eine steuerfreie Leistung, im §13b-Fall), ausgestellt, so wirkt die Rechnungsberichtigung nicht auf den Entstehungszeitpunkt zurück. Die entstandene Umsatzsteuerschuld besteht bis zur Berichtigung der Rechnung.

Leistungsbezeichnung: Um den Vorsteuerabzug zu gewähren, muss die Leistungsbeschreibung in Rechnungen eine Identifizierung der ausgeführten Arbeiten ermöglichen. Unkonkrete Beschreibungen wie Bauarbeiten, Trockenbauarbeiten, Fliesenarbeiten, Beratungsleistung bspw. genügen den Anforderungen der hinreichenden Leistungsbezeichnung in der Rechnung nicht. Die Leistungsbezeichnung kann sich alternativ auch aus Bezugnahme auf eine andere eindeutig gekennzeichnete Unterlage ergeben.

Verlust von Rechnungen: Um bei einem Totalverlust von Rechnungen hohen Zuschätzungen des Finanzamts entgegenzutreten, sollten Rechnungsduplikate umgehend von den Lieferanten/Dienstleistern angefordert werden. Die Beweislast, dass die Originalrechnungen vorgelegen haben, trägt der Steuerpflichtige.

10-Tageszeitraum bei Einnahmen/Ausgaben: Maßgeblich dafür, ob eine wiederkehrende Einnahme oder Ausgabe in den 10-Tageszeitraum vor/nach dem Abschlussstichtag und damit in das betroffene Wirtschaftsjahr fällt, sind neben der Zahlung auch die Fälligkeit. Fällt das Fälligkeitsdatum auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so verschiebt sich der Termin auf den nächsten Werktag und die Fälligkeit liegt somit außerhalb des 10-Tageszeitraums.

Update 23.11.2015

 


Abschlagszahlungen führen laut BFH und BMF zu einer Gewinnrealisierung. Anders als bisher ist nicht auf die Abnahme und Abschlussrechnung abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem der Anspruch auf die Abschlagszahlung entstanden ist. Das IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) hält dagegen mit der Begründung, dass Abschlagszahlungen nicht wie eine Teilabnahme wirken und noch keine Gewinnrealisierung eingetreten ist. Anders sei es im Falle von abweichenden vertraglichen Vereinbarungen. Offen bleibt die Frage, ob korrespondierend auch die halbfertigen Arbeiten als Aufwand ausgewiesen werden dürfen.

Pauschale Einkommensteuer bei Sachzuwendungen an Dritte: Der pauschalen Einkommensteuer unterliegen nicht solche Zuwendungen, die beim Empfänger nicht zu einkommensteuerbaren Einkünften führen (Aufzeichnungspflicht durch den Zuwendenden) oder die nicht zu einem Leistungsaustausch hinzutreten, z.B. bei der Anbahnung eines Vertragsverhältnisses.

Zuordnung gemischt genutzter Wirtschaftsgüter: Die Zuordnung solcher Wirtschaftsgüter (z.B. Gebäude oder PKW) hat im Zeitpunkt des Leistungsbezugs zu erfolgen und ist spätestens bis zum 31.5. des dem Jahr der Anschaffung folgenden Jahres durch Abgabe der USt-Jahreserklärung zu dokumentieren. Danach kann keine wirksame Zuordnungsentscheidung mehr getroffen werden; ein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung ist nicht mehr möglich.

Update 24.08.2015

 


Wechsel zwischen Fahrtenbuchmethode und 1%-Regelung: Ein unterjähriger Wechsel zwischen den Methoden ist unzulässig. Jedoch kann im Nachgang einheitlich für den gesamten Veranlagungszeitraum eine andere Methode gewählt werden, wenn sie günstiger ist. Voraussetzung für den Wechsel von der 1%-Regelung zur Fahrtenbuchmethode ist das Vorliegen eines unterjährig ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuchs.

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