Neuigkeiten aus dem Steuerrecht

Umsatzsteuer

MOSS: Ab 1.1.2015 gilt für folgende Leistungen als Leistungsort der Ort des Leistungsempfängers, wenn der die Leistung u.a. an Privatpersonen oder für den privaten Bereich von Unternehmern erbracht wird:

  • die sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation
  • die Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen
  • die auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen

In diesen Fällen schuldet der Unternehmer die Umsatzsteuer in dem Land des Leistungsempfängers und hat dort Umsatzsteuererklärungen abzugeben. Zur Erleichterung gibt es ein besonderes Besteuerungsverfahren (sog. MOSS – Mini One Stop Shop), dessen Anwendung vor Beginn des Besteuerungszeitraums dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen ist. Ähnlich der Umsatzsteuervoranmeldung sind bis zum 20. Tag nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums (Quartal) Erklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung dem Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln.



Hauseigentümer

Eine Erbengemeinschaft kann selbständiger Rechtsträger bei der Grunderwerbsteuer sein. Mit Urteil vom 12.2.2014 (Aktenzeichen II R 46/12) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Erbengemeinschaft selbständiger Rechtsträger i.S.d. Grunderwerbsteuerrechts sein kann.



Personengesellschaften

Das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft wird bei fehlender Gewinnbeteiligung verneint. (FG Düsseldorf: Aktenzeichen 11 K 3969/11 F). Ein Gesellschafter, der nicht als Mitunternehmer angesehen wird, ist steuerlich wie ein Fremdkapitalgeber zu behandeln. Die Gewinnanteile der nicht mitunternehmerisch beteiligten Gesellschafter stellen Betriebsausgaben dar.



Unternehmer, Freiberufler und Selbstständige

  • Gesamtwürdigung einer künstlerischen Tätigkeit hinsichtlich Liebhaberei: Das Finanzgericht Thüringen bestätigte mit Urteil vom 21.11.2013 (Aktenzeichen 2 K 728/11), dass auch bei der Tätigkeit eines Künstlers im Rahmen der Totalgewinnprognose zu berücksichtigen ist, dass sich positive Einkünfte vielfach erst nach einer längeren Anlaufzeit erzielen lassen.
  • Aus der Bewirtschaftung einer Betriebskantine steht dem Unternehmer kein Vorsteuerabzug zu, wenn diese Leistung ausschließlich dazu dienen soll, als sog. unentgeltliche Wertabgabe seinen Arbeitnehmern die Möglichkeit zu verschaffen, in der Betriebskantine verbilligt Speisen und Getränke zu beziehen (BFH vom 29.1.2014; Aktenzeichen XI R 4/12).
  • Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.3.2014 (Aktenzeichen C-107/13) entschieden, dass seitens des Leistungsempfängers die Pflicht zur Rückerstattung der Vorsteuer aus einer Anzahlungsrechnung an das Finanzamt besteht, wenn sich herausstellt, dass die zugrundeliegende Leistung tatsächlich nicht erbracht wird. Dies gelte unabhängig davon, ob der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer auf die Anzahlung selbst berichtigt oder ob die Anzahlung tatsächlich zurückgezahlt wird.
  • Leistungsaustausch vs. Schadensersatz im Umsatzsteuerrecht: Mit Urteil vom 16.1.2014 (Aktenzeichen V R 22/13) hat der Bundesfinanzhof bestätigt, dass die Voraussetzungen für einen entgeltlichen Leistungsaustausch insbesondere dann vorliegen, wenn ein Unternehmer auf eine ihm zustehende Rechtsposition gegen Entgelt verzichtet.


Arbeitgeber und Arbeitnehmer

  • Minijobs: Auf Grund von Gesetzesänderungen besteht grds. Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung.
  • Firmenwagen: Vom Arbeitnehmer selbst getragene Aufwendungen bei Überlassung eines Firmenwagens mindern grds. den geldwerten Vorteil. (siehe auch Sächsische Finanzgericht – Aktenzeichen 4 K 2256/09).




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