Neuigkeiten aus dem Steuerrecht

Erbschaftssteuer

Die Übertragung eines Familienheims unterliegt der Steuerbefreiung des §13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG, sofern der begünstigte Erwerber dieses Heim ebenfalls für eigene Wohnzwecke bestimmt, und zwar unverzüglich, und innerhalb angemessener Zeit einzieht.

Update: 23. Nov 2015



Vermietung

Einem EuGH-Urteil zufolge sind Lieferungen wie Elektrizität, Wärme und Wasser als eigenständige Lieferung durch den Vermieter und nicht als Nebenleistung zur Vermietung anzusehen, wenn der Vermieter die Verträge für die Mieter abschließt und nur die Kosten an die Mieter weiterleitet. Entscheidend sei, dass der Mieter die Möglichkeit habe, auf die Nutzung Einfluss zunehmen. Bei einer verbrauchsabhängigen Nutzung sei dies gegeben und es bestünde daher keine untrennbare Verbindung zur Vermietung. Der Vermieter erbringe insoweit eine steuerpflichtige Lieferung. Die Finanzverwaltung sieht jedoch die Lieferung von Wärme und Wasser als Nebenleistung zur Hauptleistung.

Insoweit weicht das EuGH-Urteil von der Meinung der Finanzverwaltung ab.

Update vom 24.08.2015



Arbeitgeber

Mindestlohn: Der monatliche Festbezug ist in einen  Stundenlohn umzurechnen, indem der Monatslohn durch die monatliche Arbeitszeit dividiert wird. Die monatliche Arbeitszeit errechnet sich wie folgt: (wöchentliche Arbeitszeit x 13)/3. Bei monatlich schwankenden Arbeitszeiten kann ein im Vorfeld schriftlich vereinbartes Arbeitszeitkonto geführt werden; die Stunden, die zur Unterschreitung des Mindestlohns führen, müssen innerhalb von 12 Monaten abgebaut werden.

Mindestlohn: Zusätzliches Urlaubsgeld und Sonderzahlungen sind nicht auf den Mindestlohn anrechenbar.

Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, bei Feiertagen und Urlaubsentgelt berechnen sich nach der durchschnittlichen Vergütung der letzten 13 Wochen. Es ist unzulässig, diese nur mit dem Mindestlohn zu vergüten, wenn sonst eine höhere Vergütung gezahlt wird (z.B. auf Basis vertraglicher oder tariflicher Regelungen).

Update 24.08.2015

 


Mindestlohn: Gegenwärtig bestehen noch Unklarheiten bei der Einbeziehung von variablen Vergütungsbestandteilen in die Ermittlung des Mindestlohns. Aufgrund der Tatsache, dass mit der Vergütung eine konkrete Arbeitsleistung vergütet werden soll, dürften z.B. folgende Bestandteile nicht mit ein bezogen werden: Sonn-, Feiertags- und Überstundenzuschläge, vermögenswirksame Leistungen, Trinkgelder.

Mindestlohn: Geringfügig beschäftigte dürfen bei 450 EUR-Verdienst maximal 52 Std. im Monat arbeiten.

Mindestlohn: Die Sozialversicherungsbeiträge bemessen sich nach der gesetzlich zu stehenden Vergütung und nicht nach einer evtl. unter dem Mindestlohn liegenden Vergütung.

Aufmerksamkeiten: Die Freigrenze für Aufmerksamkeiten an Mitarbeiter z.B. anlässlich eines Geburtstags oder Jubiläums wurde ab 2015 von 40 auf 60 EUR angehoben.


Mit unserer Lohnbuchhaltung und Personalmanagement sind wir in Dessau und Berlin für Sie da.



Kapitaleinkünfte

Abgeltungsteuer: Für Zinsen aus Darlehen unter Ehegatten ist der Abgeltungssteuersatz nicht von vornherein ausgeschlossen, da der Ausschluss nicht an das persönliche Näheverhältnis anknüpft, sondern an eine finanzielle Abhängigkeit des Darlehensnehmers vom Darlehensgeber. Diese ist z.B. gegeben, wenn der Darlehensnehmer von einer Bank kein Darlehen bekommen hätte.

Günstigerprüfung: Ergibt die Günstigerprüfung bei der Einkommensteuerveranlagung, dass der individuelle Steuersatz günstiger ist als die Abgeltungssteuer, ist dennoch der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ausgeschlossen.

Update vom 24.08.2015

 


Abgeltungssteuersatz bei Darlehen zwischen nahen Angehörigen: Nach dem Gesetzeswortlaut ist der Abgeltungssteuersatz von 25% auf Zinserträge dann nicht anzuwenden, wenn Gläubiger und Schuldner einander nahe stehende Personen sind und die Zinsaufwendungen beim Schuldner Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten sind. Der BFH führt aus, dass lediglich ein aus dem Familienverhältnis abgeleitetes, persönliches Interesse nicht ausreichend ist, um ein Näheverhältnis im Sinne dieser Vorschrift zu begründen. Ein solches Näheverhältnis liege nur dann vor, wenn auf eine der Vertragsparteien ein beherrschender oder außerhalb der Geschäftsbeziehung liegender Einfluss ausgeübt werden kann oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen besteht. Stehen die betroffenen Angehörigen also nicht in einem konkreten Abhängigkeitsverhältnis zueinander, ist der besondere Steuertarif von 25% anzuerkennen.


Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11.2.2014 (Aktenzeichen VIII R 25/12) bestätigt, dass Gutschriften aus Schneeballsystemen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge leistungsbereit und leistungsfähig gewesen wäre.

Sind Altverluste aus Aktiengeschäften auch nach dem 31.12.2013 verrechenbar? Aufgrund von entstanden Diskussionen in der Fachwelt ist zu empfehlen eine Verrechnung auch für 2014 zu beantragen und den Bescheid bei Ablehnung offen zu halten.

Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen: Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 29.4.2014 (Aktenzeichen IV C 6 – S 2144/07/10004, DOK 2014/0061930) auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.10.2013 (Aktenzeichen X R 26/11) hingewiesen und wird die Grundsätze entsprechend anwenden.



Arbeitnehmer

Firmenwagen: Arbeitnehmer, die (zum Teil) Tankkosten selbst übernehmen, während die 1%-Regelung für die Versteuerung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung angewendet wird, können diese als Werbungskosten geltend machen, unabhängig davon, ob sie für private oder berufliche Fahrten angefallen sind. So entschied das FG Düsseldorf; die Entscheidung des BFH steht noch aus.

Update 24.08.2015

 


Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte: Anknüpfung an die lohnsteuerlichen Regelungen und damit Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Gewinnermittlern: sog. erste Betriebsstätte ist diejenige, die mind. 2 Mal pro Woche aufgesucht wird. Trifft dies auf mehrere Betriebsstätten zu, dann ist erste Betriebsstätte die näher gelegene. Fahrtkosten zu dieser Betriebsstätte sind nur über die Entfernungspauschale zu berücksichtigen. Für Fahrten zu weiteren Betriebsstätten können die tatsächlichen Fahrtkosten angesetzt werden.





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